Cookies & Datenschutz

BGH & EUGH zur Einwilligung in Cookie-Speicherung:

  1. Der BGH hat entschieden, dass für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung die Einwilligung des Nutzers erforderlich ist.
  2. Der EUGH hat entschieden, dass keine wirksame Einwilligung […] vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss. Auf die Frage, ob es sich bei den Informationen um personenbezogene Daten handelt, kommt es nach der Entscheidung des Gerichtshofs in diesem Zusammenhang nicht an.

Was tun, um einer Abmahnung vorzubeugen?

Eine Website muss gewisse Anforderungen erfüllen, damit sie DSGVO- und rechtskonform ist. Wir als Agentur können in diesem Bereich nur Hilfestellung bieten. Die Verantwortung der inhaltlichen und förmlichen Korrektheit obliegt dem Kunden bzw. dessen Datenschutzbeauftragten.

Beispiele für Pflichtinhalte auf einer Website:

  • Verschlüsselte Datenübertragung mittels SSL-Zertifikat (https)
  • Rechtssicheres Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • Cookie-Consent-Banner (bei Verwendung von Tracking-Cookies)

Falls es sich um einen Webshop handelt, müssen dem Kunden noch weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden (AGB, Widerrufsrecht, etc.).

Dies sind nur einige Beispiele für Pflichtinhalte. Vollständigkeit, Art und Ausformulierung der oben genannten Bestandteile sind von Website zu Website und von Firma zu Firma unterschiedlich und von vielen Faktoren abhängig, die wir als technischer Dienstleister nicht beurteilen können.

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Sie nicht zu Rechtsthemen in Sachen Internet und Datenschutz beraten können, da dies uns per Gesetz untersagt ist. Selbstverständlich unterstützen wir Sie mit Rat und Tat bei der Umsetzung der Maßnahmen, können aber niemals eine Gewährleistung geben für einen rechtskonformen Betrieb einer Website.

Unser Tipp:

Wenden Sie sich an Ihren Anwalt bzw. Datenschutzbeauftragten und lassen Sie prüfen, ob Ihre Website allen Anforderungen entspricht und erstellen Sie ggf. fehlende Inhalte, um einer Abmahnung zu entgehen.

Die gute Nachricht:

Websites lassen sich unter gewissen Umständen auch ohne nervigen Cookie-Banner betreiben. Die beste Strategie für die Zukunft lautet deshalb, auf Tools, die Tracking-Cookies verwenden (Google Analytics, Google Maps, ReCaptcha, Youtube-Embeds, Facebook-Plugins, etc.), zu verzichten.


Veröffentlicht in der Kategorie Websites/Internet am 01.06.2020

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